BD BGBl Teil I (Pull) 2006js

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Teil I


Jahrg. 2009

Ausgegeben am 23.4.2009

Nr. 20, S. 769 - 816


Tag

Inhalt

    Preis

 Inhaltsverzeichnis * 

 

Inhaltsverzeichnis 
   

  

18.04.2009

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung 
€ (4 S.)
 7400-1, 7400-1-6, 4110-7, 703-5

 

20.04.2009

Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale 
€ (3 S.)
 611-1, 611-4-4, 610-1-3

 

20.04.2009

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009) 
€ (13 S.)
 640-7

 

20.04.2009

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts 
€ (9 S.)
 703-5, 703-5-1

 

20.04.2009

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) 
€ (7 S.)
 neu: 810-20; 810-1-56

 

07.04.2009

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung 
€ (1 S.)
 2125-11

 

08.04.2009

Erste Verordnung zur Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung 
€ (2 S.)
 2032-1-25, 2032-1-25

 

08.04.2009

Neufassung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung 
€ (3 S.)
 2032-1-25

 

08.04.2009

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2009 
€ (1 S.)
 neu: 603-9-40-1

 

09.04.2009

Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 
€ (1 S.)
 neu: 7620-1-1

 

08.04.2009

Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
€ (1 S.)
 neu: 2030-14-165

 

09.04.2009

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren 
€ (1 S.)
 420-1-14

 

15.04.2009

Berichtigung des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes 
€ (1 S.)
   


(Ausgabe von Makrolog)
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