BD BGBl Teil I (Pull) 2006js

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Teil I


Jahrg. 2009

Ausgegeben am 8.10.2009

Nr. 66, S. 3213 - 3260


Tag

Inhalt

    Preis

 Inhaltsverzeichnis * 

 

Inhaltsverzeichnis 
   

  

02.10.2009

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/Jl des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/675/Jl des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und Vorverurteilungen) 
€ (6 S.)
 319-87,363-1,450-2

 

29.09.2009

Verordnung zur Anpassung des festen Betrages an die Preisentwicklung für die Erstattung der Wahlkosten durch den Bund 
€ (1 S.)
 neu: 111-1-7

 

01.10.2009

Erste Verordnung zur Änderung der Nährwert-Kennzeichnungsverordnung 
€ (2 S.)
 2125-40-58

 

01.10.2009

Vierte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung 
€ (7 S.)
 7833-3-15

 

02.10.2009

Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung, zur Änderung der Futtermittelverordnung und zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung 
€ (2 S.)
 2125-40-55, 7825-1-4, 2120-6-1

 

02.10.2009

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt 
€ (8 S.)
 7822-7-2

 

02.10.2009

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik - (GtDBWVAPrV)  
€ (10 S.)
 neu: 2030-7-17-4; 2030-7-17-1

 

05.10.2009

Neufassung der Verordnung über Heizkostenabrechnung 
€ (6 S.)
 754-4-4

 

06.10.2009

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung  
€ (1 S.)
 2125-5-7-1

 

 Hinweis auf andere Verkündungsblätter 

 

Verkündungen im Bundesanzeiger 
€ (1 S.)
   

 

Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften 
€ (3 S.)
   


(Ausgabe von Makrolog)
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